Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Mainzer Landtag das geplante Aus für die Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt bestätigt. Die CDU, die der Auflösung von Anfang an ablehnend gegenübersteht, hatte beantragt, dass vor der Kündigung des Mietvertrags über die Liegenschaft eine unabhängige Expertenkommission die polizeitaktische Vertretbarkeit und die möglichen Einsparungen im Landeshaushalt durchleuchten soll.
CDU-Wahlkreisabgeordneter Axel Wilke zeigte sich enttäuscht von dem Votum von Rot-Grün.

Dass die CDU Landtagsfraktion beim Thema Bereitschaftspolizei nicht locker lassen will, zeigten die Fraktionsvertreter um Dr. Axel Wilke bei ihrem jüngsten Besuch vor Ort. Nun hat die Fraktion einen neuen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der im Plenum am kommenden Donnerstag verabschiedet werden soll. Damit wird die geplante Verlagerung nach Enkenbach nach der Haushaltsdebatte im Februar nun bereits zum zweiten Mal das Parlament beschäftigen.

Welch ein glücklicher Zufall, dass das weltberühmte Museo Egizio in Turin zurzeit renoviert wird und das Historische Museum der Pfalz Speyer 300 Exponate zur Präsentation in Speyer erhalten konnte. Die Ausstellung schlägt eine Brücke von den Fundstücken des Napoleonfeldzugs in Ägypten bis zum heutigen Assiut-Projekt. Themen sind u.a. König und Staat, Schrift und Verwaltung, Alltag, Diesseits und Jenseits.

Die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission, die die geplante Verlagerung der Bereitschaftspolizei-Hundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach untersuchen soll, fordert die CDU-Landtagsfraktion im Anschluss an einen Besuch vor Ort unter Führung des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf (Frankenthal). Ein entsprechender Antrag soll laut Baldauf demnächst in den Landtag eingebracht werden.