Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Mainzer Landtag das geplante Aus für die Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt bestätigt. Die CDU, die der Auflösung von Anfang an ablehnend gegenübersteht, hatte beantragt, dass vor der Kündigung des Mietvertrags über die Liegenschaft eine unabhängige Expertenkommission die polizeitaktische Vertretbarkeit und die möglichen Einsparungen im Landeshaushalt durchleuchten soll.
CDU-Wahlkreisabgeordneter Axel Wilke zeigte sich enttäuscht von dem Votum von Rot-Grün.

Dass die CDU Landtagsfraktion beim Thema Bereitschaftspolizei nicht locker lassen will, zeigten die Fraktionsvertreter um Dr. Axel Wilke bei ihrem jüngsten Besuch vor Ort. Nun hat die Fraktion einen neuen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der im Plenum am kommenden Donnerstag verabschiedet werden soll. Damit wird die geplante Verlagerung nach Enkenbach nach der Haushaltsdebatte im Februar nun bereits zum zweiten Mal das Parlament beschäftigen.

Welch ein glücklicher Zufall, dass das weltberühmte Museo Egizio in Turin zurzeit renoviert wird und das Historische Museum der Pfalz Speyer 300 Exponate zur Präsentation in Speyer erhalten konnte. Die Ausstellung schlägt eine Brücke von den Fundstücken des Napoleonfeldzugs in Ägypten bis zum heutigen Assiut-Projekt. Themen sind u.a. König und Staat, Schrift und Verwaltung, Alltag, Diesseits und Jenseits.

Die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission, die die geplante Verlagerung der Bereitschaftspolizei-Hundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach untersuchen soll, fordert die CDU-Landtagsfraktion im Anschluss an einen Besuch vor Ort unter Führung des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf (Frankenthal). Ein entsprechender Antrag soll laut Baldauf demnächst in den Landtag eingebracht werden.

Schifferstadt. So ganz traut die CDU-Fraktion des Landtages den Zahlen nicht, die das Innenministerium als Ersparnis bei einer Verlegung der Schifferstadter Bereitschaftspolizei (Bepo) nach Enkenbach-Alsenborn errechnet hat. Die Fraktionsvertreter forderten gestern in Schifferstadt eine unabhängige Kommission, die das tatsächliche Sparpotenzial ermittelt.

Wenn man als Fernsehzuschauer die bekannten Sendungen des SWR-Fernsehens wie "ARD-Buffet" betrachtet, macht sich der Zuschauer kaum Gedanken darüber, welcher Aufwand an Programm, Studioausstattung und Technik notwendig ist, um eine Sendung zu produzieren. Deshalb war es ein besonderes Erlebnis für die Besucher der CDU Senioren Union mal in die Studios des SWR Baden-Baden hineinzuschnuppern und zu erleben wie Fernsehen gemacht wird.

Von der Auflösung der Kriminalinspektion (KI) Speyer erwartet die Landesregierung auf absehbare Zeit keine wesentlichen Einsparungen für den Landeshaushalt. Diese verblüffende Antwort erhielt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke jetzt in einer Antwort von Innenminister Lewentz (SPD) auf seine Anfrage an die Landesregierung. „War nicht die Schuldenbremse Rechtfertigung für die Einschnitte bei der Polizei, und damit eben auch für die Auflösung der KI“, erinnert Wilke und wirft Lewentz vor, die Auflösung ohne jeden sachlichen Grund zu betreiben. In dieses Bild passe auch, dass Mainz der KI offensichtlich schon seit längerem mit Absicht die notwendige Personalausstattung vorenthalte, nachdem bereits seit September 2011 vier Planstellen unbesetzt sind.

Nachdem der Stadtrat Mitte letzten Jahres den Weg für den Deutschen Kinderschutzbund Rhein-Pfalz-Kreis e.V. (kurz DKSB) geebnet hat, die Räume des ehemaligen Offenen Kanals kostengünstig zu nutzen, war es der hiesigen CDU ein Anliegen, sich auch vor Ort ein Bild zu machen und sich mit den Verantwortlichen auszutauschen. „Wir möchten die zahlreichen Projekte und Initiativen in unserer Stadt besser kennen lernen und suchen das Gespräch mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern“, erklärte Andreas May, stellvertretender CDU-Vorsitzender die Beweggründe für den Besuch. May konnte unter den Anwesenden auch den CDU-Fraktionschef Hans Pruschina und den CDU-Ortsvorsitzenden Christian Schulz begrüßen.

Mit einem Entschließungsantrag und einem klaren Bekenntnis zum Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt geht die CDU Landtagsfraktion am Donnerstag in die Etatberatungen des Landes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke, auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht, mit.

Zu einem interessanten und spannenden Vortrag über die Erlebnisse eines Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz lud die CDU Schifferstadt ein. Über 70 interessierte Zuhörer konnte Andreas May im Namen des CDU Ortsverbands im großen Saal des Phönixheims begrüßen, darunter auch Beigeordneter Bruno Dell und CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Pruschina. In seinen einführenden Worten verdeutlichte May, stellvertretender CDU-Ortsvorsitzender, die Eckpunkte und wichtigsten Fakten des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. „Zehn Jahre sind nun vergangen, rund 100.000 deutsche Soldaten waren inzwischen in Afghanistan, 53 haben dort ihr Leben lassen müssen“, betonte May. Die Mission unserer Soldaten soll für Stabilität und Demokratie im Norden Afghanistans sorgen und den Wiederaufbau unterstützen. „Doch die Sicherheits­lage im kriegs­zerstörten Land ist nach wie vor desaströs“, betonte May.