Anträge im Stadtrat

24.08.2010, 17:10 Uhr
 
Anfrage und Antrag zur baulichen Instandsetzung von Straßen im Stadtgebiet Schifferstadt
„Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich die bestehenden Schäden an Straßen und Bürgersteigen im Stadtgebiet aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese unverzüglich behoben und damit wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt werden.“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die lang andauernde Frostperiode des vergangenen Winters hat in erheblichem Maße zu Schäden an den Fahrbahnbelägen der Straßen in unserem Stadtgebiet geführt.

Leider konnten wir bisher keine intensiven Maßnahmen zur Behebung der entstandenen (Winter-)Straßenschäden erkennen.

Der Stadt Schifferstadt obliegt die Verkehrssicherungspflicht und Sorgfaltspflicht gegenüber allen Verkehrsteilnehmern und damit die Behebung der baulichen Schäden.

Wir beantragen daher in dieser Angelegenheit einen Sachstandsbericht im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Stadtrates.

Sollte die Verwaltung in dieser Angelegenheit noch nicht tätig geworden sein, beantragen wir, dass der Stadtrat folgenden Beschluss fasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich die bestehenden Schäden an Straßen und Bürgersteigen im Stadtgebiet aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese unverzüglich behoben und damit wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt werden.“

Wir haben uns erlaubt, unsere Anfrage/unseren Antrag auch an die Presse zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Schneider
Fraktionsvorsitzende

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