Anträge im Stadtrat

04.10.2009, 11:51 Uhr
 
Bundesgerichtshof stärkt Kommunen
Die CDU-Fraktion beantragt, dass in dem Konzessionsvertrag mit der Firma Thügaalle relevanten Fakten aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29. 09. 2009, insbesondere auch in Bezug auf das Netz bei Auslaufen des Vertrages im Jahr 2013, entsprechend eingearbeitet werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU-Fraktion beantragt, dass in dem Konzessionsvertrag mit der Firma Thügaalle relevanten Fakten aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29. 09. 2009, insbesondere auch in Bezug auf das Netz bei Auslaufen des Vertrages im Jahr 2013, entsprechend eingearbeitet werden.
 
Wir beantragen, in der nächsten Sitzung des Stadtrates darüber zu berichten.
 
Mit freundlichen Grüßen 
Anne Schneider
Fraktionsvorsitzende