Anträge im Stadtrat

26.11.2009, 18:30 Uhr
 
Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Anne Schneider zum Haushalt 2010
Folgend finden Sie die Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Anne Schneider zum Haushalt 2010.
Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

… den Gürtel enger schnallen, das wird die Parole des Jahres 2010 und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der sich daran anschließenden Jahre sein.
Dies hat absolut nichts mit „Schwarzmalerei“ zu tun.

Die dieser Ratssitzung vorausgegangenen Haushaltsberatungen haben eines mehr als deutlich gezeigt…, wir leben von der Substanz. Ein Rückgang des Eigenkapitals von fast 25 % gibt Anlass zum Nachdenken.
Was sich fast im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis abzeichnete, sinkende Steuereinnahmen, höhere Pflichtausgaben, das hat uns als Stadt Schifferstadt wahrlich nicht verschont. Was da an weiteren Ausfällen noch möglich wäre, deuten die Aussagen des Kämmerers an, der davon spricht, dass unsere Stadt, meistens erst zeitverzögert um ein Jahr, mit dem ganzen Ausmaß von Steuerausfällen getroffen wird. Bleibt nur die Hoffnung, dass dies im kommenden Jahr nicht eintritt.
Mit einer geplanten Neuverschuldung in Millionenhöhe  bei einem aktuellen Schuldenstand zum 31.12.2009 von über 30 Mio. stellt sich für uns schon die Frage, wie letztendlich die Aufsichtsbehörde mit diesem umfangreichen doppischen Werk umgehen wird.

Fakt ist, dass sich das seit Jahren praktizierte „Verschieben“ von Maßnahmen in nachfolgende Jahre  in 2010 drastisch niederschlagen wird. Hinzu kommt der Rechtsanspruch von Zweijährigen auf einen Krippenplatz ab 01.09.2010, der ebenfalls Investitionen in Millionenhöhe erforderlich macht. Es sind Pflichtaufgaben der Stadt, die zu erfüllen sind.

Hier sieht die CDU-Fraktion sehr wohl die Erfordernisse für unsere Kinder und die Zukunft. Allerdings stellen wir hier auch ganz klar heraus, dass  die von der ehemaligen Beigeordneten mit allen Mitteln voran getriebenen „Kita im Wald“ auch im kommenden Haushaltsjahr nicht realisiert werden kann.
Tatsache ist, dass bei rechtzeitiger Prüfung von Alternativen, wie von uns seit Bekanntwerden dieser Maßnahme gefordert wurde, wir heute schon erheblich weiter wären mit der Umsetzung und Schaffung von Krippenplätzen bei der städt.
Einrichtung „Haus des Kindes“. War es doch das Verhalten der damaligen Beigeordneten, die zu der jetzigen Situation, geführt hat. Alternativen waren nicht gewollt, deshalb wurden sie erst gar nicht geprüft, noch nicht einmal ernsthaft in Erwägung gezogen.

Die vor wenigen Tagen beschlossene Erweiterung beim „Haus des Kindes“ stellt für uns eine zukunftsorientierte und darüber hinaus zweckmäßige Maßnahme zum Wohle der uns anvertrauten Kinder und zur Erfüllung ihres Rechtsanspruches im Kindertagesstättenbereich dar.
Die von der nun zuständigen Beigeordneten Frau Jacobi vorgestellten Zahlen zeigen deutlich, dass nach der Fertigstellung aller erforderlichen Baumaßnahmen dieser Rechtsanspruch in unserer Stadt zum Wohle unserer Kinder erfüllt werden wird!
Wobei sich die Mitglieder der CDU-Fraktion nach wie vor wünschen, dass der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schafft, die es den Eltern auch ermöglichen, eben keinen Anspruch auf einen Krippenplatz für das ein- oder zweijährige Kind geltend zu machen, sondern es noch möglich sein kann, Kinder in der Familie zu erziehen und zu betreuen.

Es ist für uns auch wichtig, dass mit der städt. Immobilie im Wald keine Bauruine auf lange Zeit entsteht, sondern, dass hier eine Einrichtung im Wald – mit welchem Namen auch immer – verwirklicht werden kann, die dann den Kindern aller Kindertagesstätten in Schifferstadt und darüber hinaus auch den Schulen, auch für waldpädagogischen Unterricht, zur Verfügung steht.
Wäre mit den Entkernungsarbeiten im Haus selbst nicht vor der Erteilung der Baugenehmigung und dem Einstellen entsprechender Haushaltsmittel, auf Anordnung der ehemaligen Beigeordneten begonnen worden, hätte es wohl recht schnell und ohne größere Kosten von allen Schifferstadter Kindern genutzt werden können. Zumal die im vorliegenden Gutachten festgestellten Mängel von Seiten der damals Verantwortlichen stets in Abrede gestellt wurden.
Wir sind dennoch zuversichtlich, dass es der Stadt Schifferstadt möglich sein wird, an diesem Standort eine Einrichtung für alle Schifferstadter Kinder zu schaffen.


Das Einstellen von Geldern in den städtischen Haushalt für die Gestaltung unserer Innenstadt ist die eine Seite, die Realisierung solcher Maßnahmen die andere. Wir regen hier an, dass verstärkt und intensiv darüber nachgedacht und recherchiert wird, ob es im Rahmen von Förderprogrammen des Landes evtl. auch des Bundes möglich ist, doch zumindest einen Teil der zu erwartenden Kosten über Fördermittel zu finanzieren.
Wir sehen hier keinen finanziellen Spielraum zur Verwirklichung dieser Maßnahmen im neuen Haushaltsjahr.

Zurück zum doppischen Haushaltsplan, der ja, wie uns allen bekannt ist auf einen Drei-Komponenten-System beruht und der sich unterscheidet in

- Vermögensrechnung = Bilanz
- Ergebnisrechung = Gewinn- und Verlustrechung und
- Finanzrechnung = Kapitalfluß.

Dass den Ratsmitgliedern gleich mehrere unterschiedliche Ausfertigungen der Bilanz 2008 vorgelegt wurden, macht doch zumindest nachdenklich.
Ebenso lässt sich auch die verspätete Vorlage der Jahresrechnung schlecht nachvollziehen.
Dazu werden sicher der Vorsitzende und die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses heute oder bei anderer Gelegenheit noch detailliert Stellung nehmen.
Getoppt wurden diese Tatsachen u. E. jedoch noch durch das, erst nach Antrag, vorgelegte Konzept der Stadt Schifferstadt zum Haushaltsausgleich.
Die CDU-Fraktion zeigt sich doch verwundert, dass trotz der sehr kritischen Haushaltslage Bürgermeister und Kämmerer keine ganz konkreten Maßnahmen vorgeschlagen haben den Haushalt in absehbarer Zeit zu konsolidieren.
Wie in der letzten Hauptausschuss-Sitzung erlebt, werden hier nur ganz allgemein gehaltene  Aussagen zur Ausgangslage, Entwicklung, möglichen Ursachen unserer sehr schlechten Finanzsituation gemacht. Selbst die „Grusel-Liste“ des Bürgermeisters enthält dann doch keine konkreten Vorschläge sondern nur „Denkanstösse“. Selbst diese „Denkanstösse“ wurden nicht dahingehend vertieft, effektive Maßnahmen zur Verbesserung unserer Situation vorzustellen, von den beschriebenen „weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der künftigen Haushalte“ ganz zu schweigen. Es ist daher unseres Erachtens auch recht kurzfristig gedacht und absolut falsch, Preisabschläge für städt. Grundstücke und Verkauf städtischer Immobilien anzuraten. Tafelsilber verschleudert, kurzfristig evtl. etwas mehr an Einnahmen erzielt, in wenigen Jahren unser Eigenkapital auf Null gefahren, und ob diese Null dann schwarz oder rot geschrieben ist, interessiert dann wohl keinen mehr.

Den Mitgliedern des Rates ein solch’ nichtsagendes Konzept zum Haushaltsausgleich vorzulegen, halten wir zumindest für sehr fraglich. Wir werden dieses Konzept deshalb heute auch nicht beschließen, wir nehmen es mehr oder weniger kopfschüttelnd zur Kenntnis und erhoffen uns, dass die Erarbeitung eines  tragfähigen Konzeptes, sowie die Fortschreibung und Bearbeitung des doppischen Haushaltes von den städtischen Gremien zur fraktionsübergreifenden „Chefsache“ erklärt wird.

Chefsache, nämlich Sache des Bürgermeisters ist die Beantwortung der Feststellungen aus dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises. Diese Meinung haben wir bereits im März dieses Jahres vertreten und wir sehen dies heute noch genauso. Die Antwort des Rechnungsprüfungsamtes vom Juli 2009 auf die erfolgte erste Stellungnahme ist mehr als eindeutig.
Denn Sie Herr Bürgermeister, als Chef der Verwaltung, waren aufgefordert, im Rahmen des Beantwortungs-Verfahrens zu allen Randnummern Stellung zu nehmen, nicht der jetzige Werkleiter. Ganz davon abgesehen, dass er im Zeitraum der erfolgten Prüfung nicht in Schifferstadt tätig war. Die CDU stellt auch für die erneute Stellungnahme, die uns heute vorliegt, fest, dass eine Wiederholung der festgestellten Sachverhalte in der Regel keine Stellungnahme ist. Wir stellen weiter fest, dass wie schon erwähnt, die Stellungnahme ihre Unterschrift tragen muss, da sie und nicht der Werkleiter vom Rechnungsprüfungsamt zur Stellungnahme aufgefordert wurden.
Festzustellen ist auch, dass das von Ihnen Herr Bürgermeister erst im September 2009 eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen verantwortlichen Ersten Beigeordneten sich zwischenzeitlich, weil er nicht mehr im Amt ist, erübrigt.
Bei einer zeitnahen Einleitung im Jahr 2008 wäre ein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen. Warum und weshalb das Verfahren so spät von Ihnen eingeleitet wurde, das liegt nun wiederum in ihrer Verantwortung.

Deshalb stellt die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
„Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit weiteren Prüfungen im  Zusammenhang mit den Verfehlungen des ehemaligen Werkleiters Fuchs beauftragt.“

Begründung:
Die zwischenzeitlich erfolgten Prüfungen aus buchhalterischen Sicht, durch das Büro Burrett, und dienstrechtlicher Sicht, durch das Rechnungsprüfungsamt, des Rhein-Pfalz-Kreises, lassen durchaus den Schluss zu, dass bis jetzt noch nicht alle Fakten
ermittelt und erkannt wurden. Die beiden bisher bekannten Ergebnisse sind nicht miteinander verzahnt und lassen durchaus Platz für eine bisher noch nicht untersuchte sogenannte „Grauzone“. Büro Burret bestätigt in seinem Bericht ausdrücklich, dass nur die vorgelegten buchhalterischen Vorgänge geprüft wurden und keine weitergehenden Aussagen in diesem Zusammenhang getroffen werden können.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an die durchgeführten mehrmaligen Prüfungen in der Affäre um das Klinikum in Ludwigshafen, die stets neue Erkenntnisse erbracht haben.


Wir sind erleichtert und froh, dass sich aber in punkto Stadtwerke zwischenzeitlich auch erfreuliche Aspekte abzeichnen.
Das neue Geschäftsfeld Gas entwickelt sich nach Aussagen des Ersten Beigeordneten und des Werkleiters gut. Das ist erfreulich. Mit dem Gasvertrieb stärken wir unsere Stadtwerke. Hier gilt unser besonderer Dank,  für die in den letzten Wochen und Monate geleistete Arbeit, den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke. Der nun unterschriftsreife Kooperationsvertrag mit den Stadtwerken Speyer wird sich, bei völliger Eigenständigkeit beider Werke, unseres Erachtens positiv auf die Entwicklung unserer Stadtwerke auswirken. Diese Kooperation ist zukunftsweisend und zukunftsorientiert, wir sind sicher, dass sich hier neue und weitere Möglichkeiten, zum Wohle unserer Schifferstadter Bürgerinnen und Bürger, eröffnen werden.

So sehen wir trotz vieler offener Fragen und möglichen schwierigen Herausforderungen doch den einen oder anderen winzigen Lichtblick am Ende des Jahres 2009.
Insbesondere unser Vertrauen in die Beigeordneten Bruno Dell, Beate Jacobi, Rudi Disque und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung machen uns Mut. Mut dahingehend, dass es trotz schwierigster finanzieller Ausgangslage möglich sein wird, auftretende Schwierigkeiten und neue Herausforderungen zu meistern, wenn die richtigen, sicher nicht einfachen, mitunter auch einschneidenden, Entscheidungen im kommenden Jahr, in den kommenden Jahren, getroffen werden.

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, muss die Konsolidierung, die Fortschreibung und die Transparenz unseres Haushaltes fraktionsübergreifende „Chefsache“ in den nächsten Jahren sein.
Wir, die CDU-Fraktion, bieten allen im Rat vertretenen Fraktionen unsere Zusammenarbeit in dieser schwierigen Lage an.

Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2010 zustimmen.
Wir befürworten damit insbesondere auch die vorgesehenen Maßnahmen und Planungen im Rahmen des Stellenplanes.

Gleichzeitig nehmen wir das vorgelegte Konzept zum Haushaltsausgleich der Stadt Schifferstadt zur Kenntnis.

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen, Ihnen Herr Bürgermeister und unseren Beigeordneten,  sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit.
Wir wünschen Ihnen schon jetzt einen guten Start ins neue Jahr!