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30.03.2015 | Schifferstadter Tagblatt, -ise

„Die Politik bestimmt unser Leben und es sind immer Personen, die handeln“

Großer Zuspruch beim Vortrag von Josef A. Geyer beim dritten Frühlingsempfang des CDU-Ortsverbandes

Zum dritten Mal in Folge hatte der CDU-Ortsverband zu einem Frühlingsempfang in das „Haus der Familie“ der AGFJ (Arbeitsgemeinschaft zur Förderung von  Kindern und Jugendlichen) eingeladen. Nachdem in den letzten zwei Jahren Patrick Schnieder, MdB, und Dr. Heiner Geißler als Referenten gewonnen werden konnten, kam  am späten  Sonntagnachmittag erneut ein hochkarätiger Redner nach Schifferstadt. Denn es war kein geringerer als Josef A. Geyer, der Ehrenvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Rheinland-Pfalz, der auch über 20 Jahre Mitglied des Bundesvorstandes und des Präsidiums der MIT der CDU/CSU Deutschlands war.

Er gehört seit 1969 der CDU an, hat die Junge Union in Schifferstadt aufbaut und war sowohl als Kreisvorsitzender der Jungen Union als auch im Stadtrat in Schifferstadt engagiert. „Ich freue mich, dass wir so einen eloquenten und begnadeten Festredner zu Gast haben“, meinte Andreas May, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes, in seiner Begrüßung. Er bezeichnete ihn zudem als international tätigen Unternehmer, der die Folgen von politischen Entscheidungen in ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und Zusammenhängen in besonderer Weise kenne. Deshalb sei er geradezu prädestiniert, über das Thema „Politik und Wirkungen“ in Deutschland, Europa und den USA zu sprechen. Andreas May begrüßte aber auch im „vollbesetzten Haus“ Bürgermeisterin Ilona Volk, den 1. Beigeordneten Peter Kubina, die Beigeordnete Marion Schleicher-Frank, Ehrenbürger Theo Magin, Bürgermeister a.D. Edwin Mayer und den Vorsitzenden der Kultur- und Sportvereinigung, Wolfgang Knobloch. Ein digitaler Gruß kam von der CDU-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, die in einer Video-Botschaft betonte, wie wichtig dieses Thema sei und es gut wäre, „über den Tellerrand zu schauen“ und dabei einen Blick in die Nachbarländer und die Welt werfen. „Denn Hirn und Heimat ist es, was zusammen passen muss“, betonte sie. „Die Politik bestimmt unser Leben und es sind immer Personen die handeln, auch wenn es nicht immer bewusst wahrgenommen wird“ entgegnete Josef A. Geyer zur oft verbreiteten Meinung „Wer regiert ist egal“. „Denn unser Landkreis wäre mit Sicherheit nicht mehr da, wenn Menschen wie Dr. Paul Schädler und Theo Magin nicht entsprechend gehandelt hätten“ nannte er als Beispiel in diesem Zusammenhang. Den Blick auf die Groko-Regierung CDU/SPD gerichtet, bezeichnete er diese als „faszinierendes Gebilde“. Denn die Umfragewerte für die CDU seien nach wie vor gut, trotzdem würde es „grummeln“. Mit einer fast absoluten Mehrheit im Rücken und einem Koalitionspartner, der extrem schwach abgeschnitten habe, hätte angenommen werden können, dass die Politik der CDU auch stark sichtbar sei. Doch das geschehe nicht in ausreichendem Maße. So habe die SPD zentrale Punkte ihres Wahlprogrammes, wie den gesetzlichen politischen Mindestlohn oder die Rente mit 63 mühelos umsetzen können. Dies spreche nicht nur gegen den wirtschaftlichen Sachverstand sondern belasteten auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch die „kalte Progression“, die Steuermehrbelastung, sei eine dringend zu korrigierende Ungerechtigkeit des Staates gegenüber seinen Bürgern. Sie gehöre zu dem Versprechen der CDU, keine Steuern zu erhöhen, denn diese Gelder stünden dem Staat nicht zu sondern gehörten dem Bürger. Als ein anderes Beispiel erwähnte er den Solidaritätszuschlag, der nach der einmaligen Situation, der Wiedervereinigung eingeführt wurde. Nun sei geplant, ihn in die Einkommenssteuer zu integrieren. Dabei habe der Staat so viele Steuereinnahmen wie noch nie. „Hier muss die CDU stärker werden, um den Staat in seinen Ansprüchen schlank zu halten“, betonte er. Leitbild der Union sei immer gewesen, den eigenverantwortlichen Menschen im Mittelpunkt ihres politischen Bemühens zu sehen. Nicht der alles versorgende Staat, der die Bürger entmündige und dann Almosen verteile, sei das Leitbild. Vielmehr das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, welches Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft des Einzelnen fördern und erhalten möchte. Deshalb dürfe das „süße Gift“ der guten Umfragewerte die Union nicht betäuben. Kritisch sieht Geyer unter anderem die Doppelstrategie des SPD-Vorsitzenden Gabriel samt Führungsmannschaft, der den Schulterschluss mit den Mitte-links-Regierungen in Frankreich und Italien übt, und damit ausgerechnet mit den beiden Ländern, die den von der Bundeskanzlerin verordneten Spar- und Sanierungskurs für grundverkehrt halten und jetzt Korrekturen erzwingen wollen. Sich an feste Haushaltsregeln zu binden, um auf diese Weise die gemeinsame Währung stabil zu halten, liege deutschen Sozialdemokraten ebenso wenig wie italienischen oder französischen Sozialisten. Wer aber eine Lockerung der Defizitregeln fordere, habe nicht begriffen, dass der Staat keine Jobs kaufen könne. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen seien in der Lage, Arbeitsplätze zu schaffen. Wohin ein flächendeckender politischer Mindestlohn führen kann, sehe man in Frankreich, wo die staatliche Lohnuntergrenze trotz Krise stetig angehoben werde und gleichzeitig für die Ausgaben für staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Decke gingen. Der staatlich festgelegte Mindestlohn sei mit verantwortlich für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Frankreich. Aber insbesondere sei es der unflexible Arbeitsmarkt. Politik in Deutschland geschehe immer vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Welt. Die Politik Putins habe beispielsweise durch sein Veto im Syrienkrieg alle Versuche zum Scheitern gebracht, das massenhafte Sterben zu verhindern und habe dem Massenmörder Assat das Überleben auf Leichenbergen ermöglicht. Auch in der USA waren Auswirkungen von Fehlpolitik zu spüren. Hier nannte der CDU-Mann die Bankenkrise, ausgelöst durch Fehlentscheidungen bei der Kreditvergabe. Auch das allgegenwärtige Thema „Griechenland“ war ein Thema. „Natürlich war es ein Fehler, Griechenland den Euro zu geben, das gar nicht reif dazu war“, ist seine Überzeugung, zumal die Zahlen von Anfang an nicht gestimmt hätten. Denn das Land sei von seinen Eliten über Jahrzehnte hinweg ruiniert worden. Der Wille sei zwar da, die Griechen im Euro zu halten, weil das Land auch politisch im Europa gehalten werden solle, dennoch scheitere der Euro und Europa nicht, wenn es notwendig werden sollte, dass Griechenland zu einer eigene Währung zurück gehe. Deshalb sei, wie eingangs erwähnt, nicht egal, wer regiert und welch politischen Richtungen verfolgt werde, was in der Welt ebenso gelte wie vor der eigenen Haustüre – also auch für die CDU in Schifferstadt, so Josef A. Geyer abschließend. - Für eine hervorragende musikalische Umrahmung sorgte das Duo Daniel Steigleder (Saxophon) und Oliver Jochim (Gitarre) mit ausgewählter Jazz-Musik.

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